Externe Untersuchung und Gutachten bestätigen inakzeptables Fehlverhalten- Post-Verwaltungsrat zieht die Konsequenzen

12.06.2018, Der externe Untersuchungsbericht im Fall PostAuto sowie das unabhängige Expertengutachten für den Zeitraum 2007 bis 2015 liegen vor. Beide zeigen deutlich auf, wie schwerwiegend die gesetzeswidrigen Umbuchungen bei PostAuto waren, wie diese über Jahre andauerten und wie die Manipulationen erfolgten. Der Verwaltungsrat der Schweizerischen Post AG zieht nun operationelle und personelle Konsequenzen und macht damit einen ersten Schritt zu einem Neuanfang. Der Verwaltungsrat hat beschlossen, aufgrund des fehlenden Vertrauens die gesamte Geschäftsleitung von PostAuto freizustellen. Die Konzernleiterin Susanne Ruoff hat ihren Rücktritt eingereicht. Der Untersuchungsbericht und das Expertengutachten sind der Öffentlichkeit ab sofort zugänglich.

Die externe und umfangreiche Untersuchung der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard zur unrechtmässigen Buchungspraxis bei PostAuto im Zeitraum 2007 bis 2015 ist abgeschlossen. Ebenso liegt das Gutachten der drei unabhängigen Experten vor. Die Berichte zeigen, basierend auf der Auswertung einer Vielzahl von Dokumenten, ein deutliches Bild (vgl. «Übersicht Sachverhalt» (PDF, 61.4 KB)Dokument ist nicht verfügbar.). «Ich bin erschüttert, mit welcher Energie PostAuto ihre Buchhaltung manipulierte, systematisch Gewinne verschleierte und dadurch überhöhte Subventionen kassierte. Bund, Kantone, Steuerzahlende und Geschäftspartner wurden dadurch hinters Licht geführt. Erschreckend ist, dass dabei über Jahre sämtliche Kontrollmechanismen im Konzern Post offensichtlich versagt haben», sagt Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller. Die langjährige Praxis hat offensichtlich dazu geführt, dass das kollektive Bewusstsein dafür, was rechtens ist, verloren ging. «Für das, was über viele Jahre passiert ist, gibt es keine Rechtfertigung.»

Massnahmenpaket beschlossen
Der Verwaltungsrat der Post zieht deshalb nach eingehender Diskussion Konsequenzen. Diese sehen operationelle und personelle Massnahmen vor (vgl. «Übersicht Massnahmen» (PDF, 62.4 KB)Dokument ist nicht verfügbar.). Operationell wird unter anderem die Reorganisation namens IMPRESA rückgängig gemacht. Diese 2014 beschlossene und am 1. Januar 2016 eingeführte Holdingstruktur sollte dazu dienen, Gewinne durch Transferpreise in Tochtergesellschaften von PostAuto zu sichern. Das Transferpreiskonzept IMPRESA wird durch eine transparente Organisationsform ohne Transferpreise ersetzt. Im Weiteren hat der Verwaltungsrat die Konzernleitung beauftragt, einen geordneten Ausstieg aus dem Personenverkehrsgeschäft in Frankreich zu prüfen. Eine Option ist der Verkauf der Gesellschaft. Bis zu einem abschliessenden Entscheid laufen die Geschäfte unverändert weiter.

Ausserdem wird im Konzern ein Compliance-Programm etabliert. Darin werden die Massnahmen definiert, um zukünftig Gesetzesverstösse zu verhindern. Um die Umsetzung aller beschlossenen Massnahmen zeitnah sicherzustellen, bildet der Verwaltungsrat einen «Ausschuss PostAuto», der diese Arbeiten eng begleitet.

«Wir halten selbstverständlich auch unser Wort: PostAuto wird jeden geschuldeten Franken zurückzahlen.» Das Geld steht bereit und soll bis im Herbst an die Geschädigten fliessen. Die Rückzahlungsmodalitäten unterliegen der Führung des Bundesamtes für Verkehr (BAV).

Verwaltungsrat trennt sich von Geschäftsleitung PostAuto und von Konzernleiterin
Die Untersuchung zeigt, dass verschiedene Mitglieder der Konzernleitung und des Verwaltungsrats auf zahlreichen Dokumentenverteilern aufgeführt sind. Der Verwaltungsrat hat sich sorgfältig mit der Frage auseinandergesetzt, wie weit die personellen Massnahmen reichen sollen. Er ist sich bewusst, dass dies ein heikler Punkt ist. Daher beschloss der Verwaltungsrat folgende Differenzierung: Bei Personen mit besonderer Verantwortung, die entweder am System beteiligt oder trotz zahlreicher Hinweise über Jahre nicht eingeschritten sind, fehlt das nötige Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit. Von allen anderen Personen erwartet der Verwaltungsrat ab sofort eine kritischere Aufmerksamkeit – das fängt im Verwaltungsrat an.

Ein langfristiger Wiederaufbau des verspielten Vertrauens ist nur mit einer neuen operativen Leitung bei PostAuto wie auch beim Konzern Post möglich. Deshalb stellt der Verwaltungsrat sämtliche Mitglieder der Geschäftsleitung von PostAuto per sofort frei.

Auch auf oberster Führungsebene der Post werden Konsequenzen gezogen: Aufgrund der Erkenntnisse aus den Untersuchungsberichten fehlt die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit Konzernleiterin Susanne Ruoff. Vor diesem Hintergrund hat die Konzernleiterin die Kündigung eingereicht. Susanne Ruoff wurde sofort freigestellt. Der Konzern wird interimistisch vom Stellvertreter Ulrich Hurni geführt. Die Suche zur Neubesetzung der Stelle ist eingeleitet. Die Leiterin der internen Revision wird die Post ebenfalls verlassen. Für alle freigestellten Personen gilt, dass die variablen Lohnbestandteile weiterhin und bis zum Abschuss aller Untersuchungen zurückbehalten werden.

Der Verwaltungsrat hat zudem beschlossen, die Revisionsgesellschaft für das Geschäftsjahr 2019 zu wechseln. Die entsprechenden Vorbereitungsmassnahmen wurden bereits initiiert und dem Eigner beantragt. Auch dieser Wechsel soll dem Neuanfang und dem Vertrauensaufbau dienen.

Weiter hat der Verwaltungsrat dem Eigner bereits zu einem früheren Zeitpunkt beantragt, die Entlastung in Bezug auf die Vorfälle im Zusammenhang mit den Subventionsbezügen der PostAuto Gesellschaften für 2017 nicht zu erteilen.

Transparenz für die Öffentlichkeit
Über die festgestellten Sachverhalte der unrechtmässigen Buchungspraxis kann sich die Öffentlichkeit nun ein eigenes Bild machen. Wie von Urs Schwaller Anfang März 2018 angekündigt, sind der Untersuchungsbericht sowie das Gutachten der Expertengruppe ab sofort öffentlich zugänglich. «Alle Geschädigten, die Öffentlichkeit und auch die Mitarbeitenden haben ein Anrecht, dass die ganze Tragweite ans Licht kommt», sagt Urs Schwaller. «Das ist Teil meines Versprechens, Transparenz herzustellen. Nur so können wir das Vertrauen in die Post wiederaufbauen». Der Verwaltungsrat tue dies im Wissen darum, dass die rechtliche Beurteilung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen sei. Die Untersuchung konnte ausschliesslich aufgrund der verfügbaren Dokumente, ohne Anhörung und Befragung der Beteiligten durchgeführt werden. Das Verwaltungsstrafverfahren des Bundesamts für Polizei (fedpol) liess die notwendigen Abklärungen und Anhörungen nicht zu. Daher basieren sämtliche Würdigungselemente in den Berichten einzig auf den vorliegenden Beweisdokumenten.


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Sie hat vom Parlament im Postgesetz von 1998 den Auftrag erhalten, Bevölkerung und Wirtschaft mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs zu versorgen. Sie soll einen angemessenen Ertrag erzielen und den Unternehmenswert steigern. Zudem erwartet der Bundesrat, dass die Post eine fortschrittliche und sozial verantwortliche Personalpolitik betreibt.

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