Fürstentum Liechtenstein beschliesst Präzisierungen der Vorschriften über die Werbung von Spielbanken

08.07.2020, Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2020 hat die Regierung eine Abänderung der Spielbankenverordnung beschlossen, deren Schwerpunkt neben Anpassungen technischer Art die Präzisierung der Bestimmungen über aufdringliche oder irreführende Werbung ist.

Eine Spielbank darf gemäss Art. 33 Abs. 1 Geldspielgesetz nicht in aufdringlicher oder irreführender Weise Werbung betreiben. Bisher gab es keine weiteren Festlegungen hierzu in der Spielbankenverordnung.

Gemäss Gesetzeszweck soll den sozial schädlichen Auswirkungen des Spielbetriebes vorgebeugt werden. Die nun auf dem Verordnungsweg vorgenommenen Präzisierungen dienen somit vor allem dem Konsumenten- und Spielerschutz. Um die Bevölkerung und die Spielenden vor aufdringlicher und irreführender Werbung zu schützen werden die Werbemassnahmen entsprechend eingeschränkt. Das bereits bestehende Spielverbot für Personen unter 18 Jahren wird dahingehend konkretisiert, dass sich auch Werbung nicht an diese Altersgruppe richten darf. Im Weiteren darf sich die Werbung der Spielbanken nicht an Personen richten, gegen die eine Spielsperre besteht. Dabei handelt es sich um Personen, die überschuldet sind, oder die - ohne überschuldet zu sein - über ihre Verhältnisse spielen oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

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Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein ist das oberste Exekutivorgan Liechtensteins. Diese als Kollegialorgan aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten bestehende Regierung ist sowohl dem Landtag als höchstes

Legislativorgan als auch dem Landesfürsten als Staatsoberhaupt verantwortlich. Sie wird für eine Dauer von vier Jahren vom Fürsten auf Vorschlag des Landtags ernannt. Ihren Sitz hat die Regierung im liechtensteinischen Hauptort Vaduz.

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